Sonntag, 22. April 2007
Verbietet Bücher!

Nein, verbrennt sie, noch viel besser. Cho Seung Hui, der Amokläufer von Blacksburg, kaufte gewaltverherrlichende Bücher bei eBay. Nein, es wird keinen Aufruf von Politikern geben, diese Art von Bücher zu verbieten. Aber unserere populistischen Politiker, insbesondere Beckstein und Schäuble, haben die Gunst der Stunde genutzt, um weitere Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten zu fordern. Dadurch wird eins nur um so klarer: Die Terroristen haben längst gewonnen. Der Souverän verliert seine Souveränität und was passiert dann mit unserer Demokratie?

Wie vermisse ich die Zeit, als es noch Politiker in Deutschland gab, die klar für die freiheitlichen Grundrechte in Deutschland eingetreten sind. Die FDP, vormals einer der stärksten Verteidiger der Freiheit, hat 1995 in einer Urabstimmung sich für den großen Lauschangriff entschieden und 1998 dem Gesetz im Bundestag zu gestimmt. Die Enthaltung der FDP im Bundesrat erscheint mir dagegen blanker Hohn. Es stimmt mich ein wenig tröstlich, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger deshalb ihren Rücktritt im Jahr 1995 einreichte, versöhnen kann es mich nicht.

Und obwohl Roman Herzog bis 1994 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, unterschrieb er dieses Gesetz. Ein mutigeres Bundesverfassungsgericht hat 2004 viele der Ausführungsbestimmungen annuliert und die Anforderungen an die Durchführung des großen Lauschangriffs erhöht, was aber Frau Brigritte Zypries, ehemalige Staatssekretärin von Otto Schilly, 2004 nicht davon abhielt, einen Gesetztesentwurf zu präsentieren, der noch viel schärfere Ausführungsbestimmungen enthielt, den sie unter großem Druck wieder zurück ziehen musste. Wer meint, die Gefahr sei gebannt, der verfolge die Ausführungen von Herrn Beckstein und Herrn Schäuble aufmerksam. Hat all dies dazu geführt, nur einen terroristischen Akt zu verhindern?

Wir haben Grundrechte verloren und die informelle Selbstbestimmung existiert auch nur noch auf dem Papier. Und was haben wir dabei gewonnen?

[ Von textlastig am 22.04.2007 | politics ]
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Sonntag, 7. Januar 2007
Und was macht Ihr Abgeordneter so?

Eben bin ich über die Seite abgeordnetenwatch.de gestolpert. Höchst interessant, wer mich denn alles so im Bundestag vertritt. Oder auch nicht. Sehr schön finde ich die Möglichkeit, seinem Volksvertreter Fragen zu stellen, auch wenn einiges das ziemlich standhaft ignorieren. Und da beklagen sich die Gesellschaft über Politikverdrossenheit. An dieser Stelle könnte man den Politikern aber auch eine gewisse Portion Ignoranz gegenüber ihren Wählern unterstellen. Vielleicht sind unsere Poltiker auch so damit beschäftigt wichtigeren Angelegenheiten nachzugehen, dass sie dies gar nicht mehr wahrnehmen, wenn der einfache Mann/Frau von der Straße sie anspricht. Ich werde mal bei Herrn Müntefering und bei Herrn Merz anfragen, warum sie denn auf Anfragen nicht antworten. Ob das wohl funktioniert?

Ergebnisse demnächst hier, live und in Farbe.

[ Von textlastig am 07.01.2007 | politics ]
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Freitag, 5. Januar 2007
Dilettantisch? SPD in Wiesbaden versäumt ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl anzumelden.

Man muss folgende Presseerklärung gar nicht mehr weiter kommentieren:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir haben es versäumt rechtzeitig den Wahlvorschlag für unseren Kandidaten Ernst-Ewald Roth bei der Landeshauptstadt Wiesbaden einzureichen. Bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl am 11. März wird daher Ernst-Ewald Roth definitiv nicht antreten können.

Wir möchten uns bei all denjenigen, die Ernst-Ewald Roth in den letzten Wochen unterstützt haben, bedanken. Vor allem aber möchten wir uns bei Ihnen und Ernst-Ewald Roth entschuldigen. Durch ein Versehen, das alleine die Wiesbadener SPD zu verantworten hat, findet nun der engagierte Wahlkampf Ernst-Ewald Roths ein abruptes Ende. Der große Zuspruch, den Ernst-Ewald Roth von Bürgerinnen und Bürgern erfahren hat, zeigt, dass die Kandidatur Ernst-Ewald Roths eine politische Perspektive für unsere Stadt darstellte.

Der Parteivorsitzende Marco Pighetti und der gesamte Unterbezirksvorstand tragen dafür die Verantwortung und sind heute zurück getreten. Über das weitere Vorgehen wird die Wiesbadener SPD am Montag abend beraten. → Mehr ...

Eine Presserklärung des SPD Unterbezirks Wiesbaden
Erstellt am: 05.01.2007, in Presseerklärungen


Quelle: SPD Wiesbaden

Schadenfreude ist doch die schönste Freude! Ich empfehle, die Webseite zu aktualisieren.

[ Von textlastig am 05.01.2007 | politics ]
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Montag, 18. Dezember 2006
Die Welt ist schlecht...

So dachte ich noch bis vor fünf Minuten. Doch B. lehrte mich eines besseren. Satire! Und das in der Welt! Und auch noch lustig! Gut, über Geschmack lässt sich streiten, aber ich habe jetzt noch Bauchweh vor Lachen:

In der Dritten Welt läuft einiges verquer. Es gibt kaum Whirlpools. Der Sachertorten-Bringdienst funktioniert nicht. Aber die Menschen haben gelernt zu improvisieren. Ein Beispiel: Gerade in den ärmsten Gegenden werden immer wieder Massaker organisiert, ohne dass die Täter vorher mit einem Killerspiel hätten üben können.

Quelle: Amok - Vorbild Dritte Welt: Hier wird noch ohne Computer getötet


Britische Wissenschaftler von der Universität Slaughter in Slayer haben herausgefunden: Den Deutschen fehlt das Killer-Gen. „Das muss sich irgendwann herausgemendelt haben. Wo die Krauts früher nicht genug davon bekamen, jeden umzunieten, der nicht bei fünf auf dem Baum war, lösen sie ihre Konflikte mittlerweile nur noch mit Badetüchern oder Elfmeterschießen. Die haben’s einfach nicht mehr drauf.“

Quelle: Volkskrankheit - Alarmierend: Deutsche haben das Töten verlernt


Anno 1989:

Inhalt: Schlecht gekleidete Menschen hocken auf einer Mauer und verlangen nach Bananen.

Aufgrund seines desillusionierenden Charakters führt das Game zu Abstumpfung, Arbeitslosigkeit und – im Osten – zu Haarausfall und Ausländerallergie.

Quelle: Aggression - Gewaltverherrlichende Spiele, die demnächst verboten werden

[ Von textlastig am 18.12.2006 | politics ]
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Mittwoch, 2. März 2005
Ausgezündelt!

Holocaust-Leugner Zündel abgeschoben

Der Neonazi Ernst Zündel ist von Kanada nach Deutschland abgeschoben worden. Gegen den 65-Jährigen liegt ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung vor. Er landete am Abend auf dem Frankfurter Flughafen und wurde dort festgenommen.


Quelle: spiegel.de

Es hat sich ausgezündelt. Der angebliche Spezialist für Gaskammern und elektrische Stühle kommt nun endlich vor die deutsche Justiz. Obwohl er sicherlich auch gut in ein "kubanisches" Gefängnis gepasst hätte.

[ Von textlastig am 02.03.2005 | politics ]
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Donnerstag, 21. Oktober 2004
Warum Bush die Wahl nicht verlieren wird

Wer schon immer geglaubt hat, dass die amerikanische Präsidentenwahl gewonnen wird, weil jemand gewählt wird, sollte vielleicht einmal bei Boom Chicago Amsterdam vorbeischauen. Der politikinteressierte Mitbürger erfährt dort, was es mit den Wahlmaschinen auf sich hat.


[ Von textlastig am 21.10.2004 | politics ]
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