Nein, verbrennt sie, noch viel besser. Cho Seung Hui, der Amokläufer von Blacksburg, kaufte gewaltverherrlichende Bücher bei eBay. Nein, es wird keinen Aufruf von Politikern geben, diese Art von Bücher zu verbieten. Aber unserere populistischen Politiker, insbesondere Beckstein und Schäuble, haben die Gunst der Stunde genutzt, um weitere Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten zu fordern. Dadurch wird eins nur um so klarer: Die Terroristen haben längst gewonnen. Der Souverän verliert seine Souveränität und was passiert dann mit unserer Demokratie?

Wie vermisse ich die Zeit, als es noch Politiker in Deutschland gab, die klar für die freiheitlichen Grundrechte in Deutschland eingetreten sind. Die FDP, vormals einer der stärksten Verteidiger der Freiheit, hat 1995 in einer Urabstimmung sich für den großen Lauschangriff entschieden und 1998 dem Gesetz im Bundestag zu gestimmt. Die Enthaltung der FDP im Bundesrat erscheint mir dagegen blanker Hohn. Es stimmt mich ein wenig tröstlich, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger deshalb ihren Rücktritt im Jahr 1995 einreichte, versöhnen kann es mich nicht.

Und obwohl Roman Herzog bis 1994 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, unterschrieb er dieses Gesetz. Ein mutigeres Bundesverfassungsgericht hat 2004 viele der Ausführungsbestimmungen annuliert und die Anforderungen an die Durchführung des großen Lauschangriffs erhöht, was aber Frau Brigritte Zypries, ehemalige Staatssekretärin von Otto Schilly, 2004 nicht davon abhielt, einen Gesetztesentwurf zu präsentieren, der noch viel schärfere Ausführungsbestimmungen enthielt, den sie unter großem Druck wieder zurück ziehen musste. Wer meint, die Gefahr sei gebannt, der verfolge die Ausführungen von Herrn Beckstein und Herrn Schäuble aufmerksam. Hat all dies dazu geführt, nur einen terroristischen Akt zu verhindern?

Wir haben Grundrechte verloren und die informelle Selbstbestimmung existiert auch nur noch auf dem Papier. Und was haben wir dabei gewonnen?

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